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AGB

ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN DER BÜRODIENSTLEISTUNG24 GbR
§ 1 – Allgemeines
Allen Lieferungen und Leistungen der Bürodienstleistung24 GbR liegen nachfolgende Geschäftsbedingungen zu Grunde. Durch die Auftragserteilung werden die Geschäftsbedingungen anerkannt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bürodienstleistung24 GbR gelten auch für zukünftige Verträge. Abweichungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich von der Bürodienstleistung24 GbR bestätigt werden.

§ 2 – Angebot und Vertragsabschluss
Alle Angebote und Preislisten sowie Abbildungen sind freibleibend und unverbindlich. Der Vertrag kommt erst mit schriftlicher Bestätigung der Bürodienstleistung24 GbR zustande. Die in der Auftragsbestätigung festgelegten Beschaffenheiten der Waren legen deren Eigenschaften abschließend fest.

§ 3 – Preise
Es gelten die in der Bestätigung genannten Preise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie der Kosten für Verpackung und Transport ab Lager.

§ 4 – Lieferungen
Lieferfristen und Liefertermine sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich bestätigt ist. Fristen und Termine beginnen mit Vertragsabschluss. Die Lieferung erfolgt unfrei. Der Käufer trägt die Kosten der Versendung ab dem Ort der Niederlassung der Bürodienstleistung24 GbR. Sämtliche Lieferungen der Bürodienstleistung24 GbR sind transportversichert. Die Kosten hierfür trägt der Käufer. Die Gefahr geht bei einer Versendung der Ware mit der ordnungsgemäßen Versendung durch die Bürodienstleistung24 GbR auf den Käufer über.

§ 5 – Zahlungsbedingungen
Die Vergütung ist in vollem Umfang bar bei Lieferung der Ware fällig. Der Käufer kommt ohne weitere Erklärung der Bürodienstleistung24 GbR 14 Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Käufer ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, es sei denn, dass die Lieferung offensichtlich mangelhaft ist. In einem solchen Fall ist der Käufer nur zur Zurückbehaltung berechtigt, soweit der einbehaltene Betrag im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und des voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung steht. Der Käufer ist nicht berechtigt, Ansprüche und Rechte wegen Mängeln geltend zu machen, wenn er fällige Zahlungen nicht geleistet hat und der fällige Betrag in einem angemessenen Verhältnis zu dem Wert der mit Mängeln behafteten Lieferung steht.
Ist der Käufer bei einer Ratenzahlungsvereinbarung oder einem Dienstleistungs-, Darlehens-, Leasingvertrags mit der Entrichtung der Ratenzahlung oder eines nicht unerheblichen Teils der Ratenzahlung im Verzug, kann die Bürodienstleistung24 GbR die Ratenzahlungsvereinbarung bzw. den Dienstleistungs-, Darlehens-, Leasingvertrag kündigen und den Restbetrag sofort verlangen.

§ 6 – Haftung
Die Bürodienstleistung24 GbR haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet die Bürodienstleistung24 GbR nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung der Bürodienstleistung24 GbR ist auch in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner der in Satz 2 dieses Absatzes aufgeführten Ausnahmefällen vorliegt. Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Auftraggebers, zum Beispiel Schäden an anderen Sachen, ist jedoch ganz ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Die Regelungen der vorstehenden Absätze 1 und 2 erstrecken sich auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

§ 7 – Abnahme
Der Käufer ist verpflichtet, die bestellte Ware abzunehmen und zu prüfen. Wird die Ware vom Käufer nicht abgenommen, ist die Bürodienstleistung24 GbR berechtigt, nach Ablauf von 14 Tagen, gerechnet ab dem Zeitpunkt des Lieferversuchs, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz in Höhe von 20 % der Brutto-Kaufpreissumme zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Käufer die Abnahme der Ware ausdrücklich ablehnt.

§ 8 – Gewährleistung
Der Käufer hat die abgelieferte Ware unverzüglich zu prüfen und Mängel unverzüglich gegenüber der Bürodienstleistung24 GbR schriftlich anzuzeigen. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit. Die Bürodienstleistung24 GbR ist im Rahmen der Nacherfüllung in keinem Fall zur Neulieferung bzw. -Herstellung verpflichtet. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so steht dem Käufer das Recht zu, zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Will der Käufer Schadensersatz statt der Leistung verlangen oder Selbstvornahme durchführen, so ist ein Fehlschlagen der Nachbesserung erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch gegeben. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt. Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängel der Lieferungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, beträgt ein Jahr. Dies gilt jedoch nicht in den Fällen des Paragraphen 479, I BGB. Die Verjährungsfristen im vorstehenden Absatz gelten auch für sämtliche Schadensersatzansprüche gegen die Bürodienstleistung24 GbR, die mit dem Mangel in Zusammenhang stehen – unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs. Die verkürzten Verjährungsfristen gelten nicht im Falle des Vorsatzes oder im Falle eines arglistigen Verschweigens des Mangels, sowie nicht in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Freiheit, bei Ansprüchen nach den Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

§ 9 – Eigentumsvorbehalt
Der Liefergegenstand bleibt Eigentum der Bürodienstleistung24 GbR bis zur Erfüllung sämtlicher ihr gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche. Bei Pflichtverletzungen des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Bürodienstleistung24 GbR auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe des Liefergegenstandes zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten; der Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet. Im Herausgabeverlangen des Liefergegenstandes liegt keine Rücktrittserklärung der Bürodienstleistung24 GbR, es sei denn, dies wird ausdrücklich erklärt. Bei einer Weiterveräußerung des Liefergegenstandes tritt der Käufer seine Forderung, die aus der Veräußerung der Vorbehaltsware besteht, bereits jetzt bis zur Höhe des noch ausstehenden Rechnungsbetrages an die Bürodienstleistung24 GbR ab.

§ 10 – Widerruf und Folgen
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

§ 11 – Erfüllungsort, Gerichtsstand
Gerichtsstand und Erfüllungsort für beide Teile ist ausschließlich Altötting.

§ 12 – Schlussbestimmung
Auf den Vertrag ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar, auch wenn die Ware ins Ausland geliefert wird. Sollte einer oder mehrere Punkte dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.